Vor einigen Tagen hörte ich vom Ergebnis des Referendums im Radio: 54% der Venezolaner stimmten für eine Verfassungsänderung, die es zulässt, dass Hugo Chávez (bitte das á betonen, nicht das e) im Jahr 2013 nochmals zum Präsidenten gewählt werden kann.
Das enttäuschte mich und es machte mich wütend, denn fast genau ein Jahr zuvor gab es schon einmal ein Referendum über praktisch die gleiche Frage, und hier scheiterte Chávez (sehr zu meiner Überraschung wagte er es nicht, das Ergebnis zu fälschen). Die Verfassung erlaubt innerhalb einer Legislaturperiode natürlich nicht das zweimalige Abstimmen über die selbe Frage. Nun, man kann ja etwas an der Formulierung schrauben, und genau das wurde kurz gesprochen auch getan.
Was mich an Chávez stört, ist nicht vorrangig seine politische Ausrichtung. Er ist Sozialist, was im globalen Kapitalismus eigentlich nicht gutgehen kann, aber ich kenne Venezuela viel zu wenig, als dass ich über Alternativen bescheid wüsste. Er treibt Verstaatlichungen voran und das führte – zusammen mit dem Erdölsegen – dazu, dass die Regierung über unvorstellbar viel Geld verfügt. Dieses Geld wird zu einem kleinen Bruchteil dafür eingesetzt, Sozialprojekte zu fördern, denn im Land herrscht eine verheerende Armut. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist enorm, es gibt fast kein Zwischending.
Fakt ist, dass sich die Regierung ihren Sozialismus noch »leisten« kann, und zwar paradoxerweise dank der kapitalistischen Staaten, die von ihrem Öl abhängig sind. Venezuela hat viel mehr Potentiale, die nicht aufgegriffen und entwickelt werden (eines davon ist sicherlich der Tourismus, ein Wort, das viele Venezolaner vermutlich nicht einmal kennen).
Nein, was mich an Chávez stört, das sind seine Persönlichkeit und seine Machtgier. Er träumt von einem im Sozialismus vereinigten Lateinamerika und für die Umsetzung dieser Idee ist er offenbar zu vielem bereit. Das fängt damit an, dass er seine eigenen Ideale opfert. Ein zentrales Ziel seines Bolivarismus war die Beseitigung der Korruption. Das ist ja lachhaft! Ich weiß nicht, wie das vor seinem Machtantritt aussah, aber ich kann mir vorstellen, dass das Land die Sättigungsgrenze der möglichen Korruption bereits erreicht hat, falls es eine solche überhaupt gibt. Zusammengefasst: Beamtenjobs und Stipendien sollten nichts mit Kreuzen auf Wahlzetteln zu tun haben, es sollten keine verstorbenen Personen wählen dürfen (was dazu führte, dass das Land statistisch gesehen wohl die ältesten Wähler der Welt hat) und schon gar nicht sollten staatliche (bzw. verstaatlichte) Medien einseitig für eine einzige Regierungspartei trommeln.
Der Präsident hält gern Reden, manchmal auch für mehrere Stunden, die im Fernsehen und im Radio landesweit ausgestrahlt werden. Er inszeniert sich selbst, samt seiner Ideologie. Er ergänzte die Flagge um einen weiteren Stern, der Guyana repräsentiert, auf das Venezuela teilweise Ansprüche erhebt, was international allerdings sehr umstritten ist. Er änderte die offizielle Staatsbezeichnung, die Nationalhymne und sogar die Zeitzone (um 30 Minuten, was zumindest das Lufthansa-Informationssystem noch nicht verkraftet). Es finden »spontane« Pro-Chávez-Demonstrationen in großen Städten und sogar auf Autobahnen statt (das führt wiederum zu einer enorm hohen Rate an Geisterfahrern). Von Steuergeldern werden rote T-Shirts beschafft, die Mitarbeiter staatlicher Institutionen zu tragen haben, sowie der Wahlkampf für die Regierungspartei finanziert. Auf der anderen Seite werden der Opposition bei solchen für eine Demokratie enorm wichtigen Veranstaltungen so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Es gibt mehrere glückliche Zufälle, die nahelegten, Venezuela pumpe Geld zu Terroristengruppen wie der FARC. Ich fürchte, das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Genau das halte für sehr gefährlich. Die Inszenierung, den Patriotismus, die Willkür und die Konzentration auf aussagekräftige, symbolische Gesten. Wenn er schon keinen Propagandaminister hat, so hat er doch ein gutes Beraterteam.
Die Begrenzung der Regierungszeit eines Präsidenten hält eine Demokratie gesund. Wenn die Politik überzeugend war, können die Wähler entscheiden, dass sie von jemand anderem fortgesetzt werden soll. Aber Chávez ändert praktisch nach Belieben die Verfassung und räumt sich selbst immer mehr Rechte ein.
Dennoch gibt es Hoffnung. Die Oppositionsparteien gewinnen wieder immer mehr Wahlen in den Bundesstaaten und besonders in den Großstädten. Die Leute scheinen aufzuwachen, denn zu den guten Nachrichten haben sicherlich nicht nur die Reichen beigetragen. Ich hoffe für 2013 auf eine Niederlage Chávez’. Sollte der Ölpreis weiter sinken, wäre das durchaus realistisch.
Für Venezuela und ganz Südamerika wünsche ich mir mehr politische Stabilität und weniger temperamentvolle Entscheidungen. Die Extreme schwanken zu sehr, zu oft wurde geputscht und zu oft wurden Ideale verraten. Viele Staaten sind schon auf dem richtigen Weg, nun hoffe ich, dass die letzten Fanatiker bald aussterben. Ich bin sicherlich kein Verehrer des Kapitalismus, aber ich bestreite, dass die Menschen nicht imstande sind, ihre Probleme friedlich und vernünftig auf dem Wege der Demokratie zu lösen.